ÖSTERREICHISCHE SELBSTHILFE POLYNEUROPATHIE

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1) Der gemeinnützige Verein führt den Namen:

„ÖSTERREICHISCHE SELBSTHILFE POLYNEUROPATHIE“.

Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit örtlich auf ganz Österreich. Es ist beabsichtigt, neben Zweigstellen bei Bedarf auch Zweigvereine einzurichten. Deren Errichtung und Statutenänderungen bedürfen der Genehmigung des Vorstands des Vereins Österreichische Selbsthilfe Polyneuropathie.

2) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit fachlich auf die in § 3 detailliert dargestellten Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks.

§ 2: Zweck

Der Verein bezweckt die Unterstützung von Maßnahmen zur Milderung und Heilung der Folgen der chronischen Krankheit Polyneuropathie. Zweck ist die Förderung der Wissenschaft (Forschung im Bereich der Polyneuropathie) und die Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen und Menschen mit Behinderung, insbesondere für Personen, die an Polyneuropathie erkrankt sind.

Der Verein wirkt als Vermittler zwischen Wirtschaft, Politik, Forschung, Ärzten und Patienten mit ihren Angehörigen.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2) Die für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehenen ideellen Mittel sind:

a) Öffentlichkeitsarbeit für die Betroffenen, Angehörigen, Ärzte sowie das Pflegepersonal;

b) Hilfe zur Selbsthilfe; dies umfasst im Wesentlichen den Aufbau von Selbsthilfegruppen in ganz Österreich.

c) Beschaffung von Vereinslokalen, wo regelmäßige Meetings (Selbsthilfegruppen) abgehalten werden;

d) Kontaktaufbau zu Medien für PR-Beiträge;

e) Eintragung in den Veranstaltungskalender der Selbsthilfegruppen;

f) Kontaktaufbau zu Wirtschaft, Wissenschaft und Politik;

g) Einrichtung einer Webseite und/oder sonstiger elektronischer Medien;

h) Herausgabe von Publikationen;

i) Abhaltung von Pressekonferenzen;

j) Vorträge und Diskussionsabende;

k) Abhaltung von Informationsveranstaltungen;

l) Charity Events und Benefiz-Veranstaltungen;

m) Wanderungen und sonstige Veranstaltungen, um die Verbundenheit der von Polyneuropathie betroffenen Personen zu fördern;

n) die Einrichtung und Betreibung einer Kontaktstelle zur Beratung Betroffener und deren Angehörigen sowie zur Unterstützung durch den Austausch mit Gleichgesinnten, um den Umgang mit der Krankheit zu erleichtern.

3) Die materiellen Mittel gemäß Abs. 1 sind:

a) Subventionen und Fördergelder;

b) Werbeeinnahmen auf Prospekten und anderem Infomaterial (Briefpapier, Rollup, Plakat, …);

c) Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsorengelder, Sammlungen und sonstige Zuwendungen;

d) Erträge aus Vereinsveranstaltungen.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

2) Ordentliche Mitglieder sind betroffene Patienten der Krankheit Polyneuropathie und ihre Angehörigen (Familienmitglieder), die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen

3) Außerordentliche Mitglieder können natürliche Personen sein, die nicht zum Personenkreis gemäß Ziff. 2 gehören, sowie juristische Personen, Institutionen und Vereinigungen, die den Vereinszweck verfolgen und unterstützen (z. B. Sponsoren, NGOs etc.).

4) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich durch besondere Tätigkeiten für den Verein verdient gemacht haben.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

1) Der Beitritt als ordentliches Mitglied erfolgt mittels schriftlichen Beitrittsantrags, Annahme des Antrags und Bezahlung des Mitgliedsbeitrags.

2) Über die Aufnahme von Mitgliedern jedweder Art entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung eines Beitrittsgesuchs bedarf keiner Begründung.

3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch
2. Nichtbezahlung des Beitrags gemäß Abs. 2,
3. durch Ausschluss gemäß Abs. 3 oder
4. durch freiwilligen Austritt

und erlischt durch Tod des Mitglieds.

• Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe von mehr als einem vollen Jahresbeitrag im Rückstand ist. Vor Wirksamwerden der Beendigung ist das Mitglied schriftlich, auch per E-Mail, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen auf den drohenden Ausschluss hinzuweisen.

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist endet die Mitgliedschaft ohne weiteren Beschluss automatisch mit dem letzten Tag der Nachfrist.

Die Verpflichtung zur Begleichung der bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen offenen Mitgliedsbeiträge bleibt unberührt.

3) Ein Ausschluss ist nur möglich bei krimineller Tätigkeit, dauernder Beeinträchtigung von Meetings oder der permanenten Belästigung eines Mitgliedes. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Über den Ausschluss kann nur der Vorstand entscheiden.

4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann nur von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.

Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu; das passive Wahlrecht nur den ordentlichen Mitgliedern.

2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über Antrag vom geprüften Rechnungsabschluss zu informieren, in der Generalversammlung haben diesen Bericht die Rechnungsprüfer zu machen.

6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

7) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Ausübung aller Mitgliedsrechte, insbesondere das Stimmrecht, das Wahlrecht sowie das Recht auf Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, ist an die vollständige Bezahlung der fälligen Mitgliedsbeiträge gebunden. Befindet sich ein Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug, ruhen diese Rechte bis zum vollständigen Ausgleich des Rückstandes.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereines sind:

1. die Generalversammlung (§§ 9 und 10)
2. der Vorstand (§§ 11 bis 13)
3. die Rechnungsprüfer (§ 14)
4. das Schiedsgericht (§ 15)
5. der ärztliche Beirat.

§ 9: Generalversammlung

1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes. Eine ordentliche Generalversammlung ist alle 3 Jahre einzuberufen.

2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet

1. auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
2. auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
3. auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz Vereinsgesetz),
4. bei Nichtvorhandensein des Vorstandes durch Antrag eines Rechnungsprüfers oder
5. auf Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen 4 Wochen statt.

3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich per Brief oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene (E-Mail-) Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (siehe § 9 Abs. 2 lit. a – e).

4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, per Brief oder per E-Mail einzureichen.

5) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder (siehe dazu auch § 7 Pkt 7) und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Vollmacht ist zulässig.

7) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, entweder durch Handheben oder schriftlich – über Antrag eines Mitgliedes der Generalversammlung. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln, der Beschluss zur freiwilligen Auflösung des Vereins von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende. Bei dessen Verhinderung seine Stellvertretung. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Beschlussfassung über den Voranschlag;
2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
4. Entlastung des Vorstandes;
5. Festsetzung von Beitrittsgebühr und Mitgliedsbeitrag für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;
6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
7. Beschlussfassung über Statutenänderungen (2/3 Mehrheit) und die freiwillige Auflösung des Vereins (3/4 Mehrheit);
8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Der Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus mindestens 6 Mitgliedern, und zwar aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) dem Stellvertreter,

c) dem Schriftführer und seinem Stellvertreter,

d) dem Kassier und seinem Stellvertreter,

e) sowie allfälligen weiteren Mitgliedern.

2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Sollte der Verein auch danach nicht handlungsfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators bei einem zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 3 Jahre, Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

4) Der Vorstand ist von seinem Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, mindestens  zweimal jährlich, in der Regel halbjährlich, zu einer Sitzung einzuberufen. Eine Sitzung ist jedenfalls innerhalb von sechs Monaten seit der letzten Vorstandssitzung abzuhalten. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen und kann per Brief oder per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des jeweiligen Vorstandsmitglieds erfolgen. Die Einladung ist unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis 1 Woche vor dem Termin auszusenden.

5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend oder durch schriftliche Bevollmächtigung eines anderen Vorstandsmitgliedes vertreten sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die schriftliche Beschlussfassung (z. B. über elektronische Medien) ist zulässig. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorsitzende.

6) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

7) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Rücktritt (Abs. 9).

8) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht in den Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Agenden:

1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.

2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung;

4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern und Vorschlag von Ehrenmitgliedern an die Generalversammlung.

7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt ihn bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

2) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Den Verein verpflichtende schriftliche Dokumente bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Vorsitzenden und des Schriftführers, finanzielle Angelegenheiten der Unterschriften des Vorsitzenden und des Kassiers.

3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

4) Der Kassier führt die laufenden Kassengeschäfte und den Zahlungsverkehr des Vereins. Er ist für die ordnungsgemäße Buchführung und die Verwaltung der finanziellen Mittel verantwortlich. Der Kassier hat dem Vorstand auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Buchhaltung und den Kontostand zu gewähren. Den Rechnungsprüfern sind sämtliche Unterlagen uneingeschränkt zugänglich. Der Kassier hat dem Vorstand mindestens vierteljährlich einen Finanzbericht über Einnahmen, Ausgaben sowie den Stand des Vereinsvermögens vorzulegen.

5) Bei Gefahr in Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

6) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

7) Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers oder des Kassiers deren Stellvertreter.

§ 14: Rechnungsprüfer

1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer der Funktionsperiode gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

§ 15: Schiedsgericht

1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten kann das vereinsinterne Schiedsgericht angerufen werden. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO.

2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

1) Die freiwillige Auflösung kann nur in einer Generalversammlung mit ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2) Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Dies kann nur ein Verein für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) sein. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen. Ebenso ist bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks zu verfahren.

3) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

§ 17: Sprachliche Formulierung

Im Sinne der besseren Lesbarkeit wird im Text auf geschlechtsspezifische Mehrfachnennungen verzichtet.

Fassung: 21. Oktober 2026